Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine angebotene Position

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine angebotene Position

• rechtsportal.de

  VOB/A -EG § 15 Abs. 3
  Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine angebotene Position

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis für Betonstahl mit 1,01 Euro/Tonne angegeben: Angebot ist auszuschließen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auch versehentlich falsche Preisangabe hat Ausschluss des Angebots zur Folge

• heuking.de (Kurzinformation)

  Angebotsausschluss auch bei falschem Einzelpreis

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Korrektur eines versehentlich falsch angegebenen Einheitspreises?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Preis für Betonstahl mit 1,01 Euro/Tonne angegeben: Angebot ist auszuschließen! (VPR 2016, 154)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preis für Betonstahl mit 1,01 Euro/Tonne angegeben: Angebot ist auszuschließen! (IBR 2016, 413)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; OLG Düsseldorf IBR 2012, 36; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10;… Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).

  Auf die Frage, ob ein Angebot allein deshalb auszuschließen ist, weil es wegen eines Erklärungsirrtums gemäß § 119 BGB anfechtbar ist (OLG Karlsruhe IBR 2011, 97), kommt es nicht an.

• VK Rheinland, 09.09.2015 - VK VOB 16/15

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln vom 9. September 2015 - Az.: VK VOB 16/2015 - wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 9. September 2015, VK VOB 16/2015 aufzuheben, 2.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; OLG Düsseldorf IBR 2012, 36; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10;… Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).
• OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Teilweise wird bei offensichtlichen preislichen Falschangaben eine Berichtigung für zulässig gehalten und ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot (§ 15 Abs. 3 VOB/A EG) verneint (…Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 15 Rn. 19;… § 16 Rn. 9; OLG Saarbrücken IBR 2009, 407).Teilweise wird eine Berichtigung von "falschen" Preisen oder auch gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklärungsirrtums anfechtbaren Preisen abgelehnt (…Planker in Kapellmann/Messerschmidt,VOB/A und VOB/B, 3. Aufl., § 15 VOB/A Rn. 22).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; OLG Düsseldorf IBR 2012, 36; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10;… Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).

• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Zwar ist eine Klarstellung des Angebotsinhalts zulässig, nicht aber seine nachträgliche Änderung (Senatsbeschluss vom 16.03.2016 - VII-Verg 48/15, zitiert nach juris, Tz. 20; siehe auch EuGH, NZBau 2016, 373, 376 f.).

  Bei Preisangaben hat dies zur Folge, dass von einer zulässigen Klarstellung des Angebotsinhalts nur auszugehen ist, wenn der tatsächlich gemeinte (richtige) Preis durch Auslegung des Angebotsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB bestimmt werden kann (Senatsbeschluss vom 16.03.2016 - VII-Verg 48/15, zitiert nach juris, Tz. 20).

• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (BGH VergabeR 2004, 473; Senatsbeschluss vom 16.03.2016, VII-Verg 48/15; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az. Verg 19/10;… Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 9).

  Anderenfalls hätte es der Bieter in der Hand, den angebotenen Preis nachträglich gegen einen anderen auszutauschen (Senatsentscheidung vom 16.03.2016, VII-Verg 48/15).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

  Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …

  Vor dem Ausschluss eines Angebots von der Wertung hat der öffentliche Auftraggeber zunächst im Weg der Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB den Erklärungsgehalt des Angebots zu ermitteln und ggf. - in den Grenzen des Nachverhandlungsverbots, § 15 Abs. 5 Satz 2 VgV (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 20) - von dem Bieter Aufklärung über das Angebot zu verlangen (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.05.2016, VII-Verg 50/15, juris Rn. 26 mwN).

  Erst wenn die Auslegung nicht zu einem zweifelsfreien ausschreibungskonformen Ergebnis führt, ist das Angebot auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 20).

  Eine Preisangabe ist unzutreffend, wenn auch nur für eine Position nicht der Betrag angegeben wird, der für die betreffende Leistung auf der Grundlage der Urkalkulation tatsächlich beansprucht wird (…BGH, Beschluss v. 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Rn. 23 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 17 mwN).

  Für den öffentlichen Auftraggeber muss dies offenkundig und unschwer festzustellen sein (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.03.2016, VII-Verg 48/15, juris Rn. 20).

 
• VK Bund, 17.02.2017 - VK 2-14/17

  Angebotsauslegung und -aufklärung vorrangig vor Ausschluss wegen …

  Erst wenn diese Auslegung zu keinem zweifelsfreien Ergebnis führt und gegebenenfalls eine sich daran anschließende Aufklärung scheitert, ist das Angebot zwingend auszuschließen (st. Rspr. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15; vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; vom 27. September 2006, VII-Verg 36/06; vom 6. Dezember 2004, VII-Verg 79/04; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012, 11 Verg 12/11; EuG, Urteil vom 10. Dezember 2009, Rs. T-195/08; EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C- 599/10).

  Die Eröffnung einer derartigen Klarstellungsmöglichkeit verstößt auch nicht gegen das Nachverhandlungsverbot des § 15 EU Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VOB/A. Eine Klarstellung des Angebotsinhalts ist im Rahmen der Aufklärung zulässig, eine nachträgliche Änderung des Angebots - etwa durch das Einfügen eines neuen Preises - wäre unstatthaft (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15).

• VK Bund, 10.06.2021 - VK 1-34/21

  Herstellung und Lieferung von Sturmgewehren mit Zubehör für die Bundeswehr

  Zur Verhinderung von Manipulationen kann eine Preisaufklärung nur erfolgen, wenn sich der vom Bieter gewollte Preis auch schon aus dem Angebot ergibt (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2. August 2018 VII-Verg 17/17, juris-Rn. 39; Beschl. v. 16. März 2016 VII-Verg 48/15, juris-Rn. 20).

  Gemäß der oben bereits genannten Rechtsprechung (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2. August 2018 VII-Verg 17/17, juris-Rn. 39; Beschl. v. 16. März 2016 VII-Verg 48/15, juris-Rn. 20) spricht hier manches dafür, von einer Aufklärungsfähigkeit des Preises auszugehen.

• VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel

  Die Angabe eines falschen und nicht wahrheitsgemäßen Preises entspricht aber einer fehlenden Preisangabe (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2016 - Verg 48/15).
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien

  Damit ein Angebot dem Wirtschaftlichkeitsvergleich unterzogen werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 11/11 und OLG München, Beschluss vom 10. November 2010, Verg 19/10).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

  Ein Verstoß gegen § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV liegt aber auch dann vor, wenn der angegebene Preis offensichtlich unzutreffend ist (Senatsbeschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15, BeckRS 2016, 9166 Rn. 12), insbesondere wenn Preisbestandteile in unzulässiger Weise verlagert werden (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2021, VII-Verg 41/20).
• VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19

  Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems

  Dies verstößt gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung der Bewerber und der Transparenz des Vergabeverfahrens und ist daher rechtswidrig (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 2018, Rs. C-523/16; und vom 4. Mai 2017, Rs. C-387/14; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17; und vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15; OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).
• OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 11 Verg 13/16

  Vergaberecht: unvollständiges Angebot

  Dabei liegen unvollständige Angaben im Sinne von § 19 Abs. 3 a EG VOL/A auch dann vor, wenn eine Preisangabe eingetragen wurde, diese jedoch nicht auf der vorgegebenen Kalkulationsgrundlage beruht (…Dicks ebenda § 19 Rn. 76; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.3.2016 - VII-Verg 48/15).
• VK Bund, 25.08.2016 - VK 2-71/16

  Ungewöhnlich niedriges Angebot; Mischkalkulation
• VK Baden-Württemberg, 22.04.2021 - 1 VK 8/21

  Preisangabe unzutreffend: Ausschluss auch bei Sektorenvergabe!
• VK Bund, 03.05.2022 - VK 1-27/22

  Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• VK Bund, 11.06.2021 - VK 1-44/21

  Methodik der Kapazitätsbewertung
• VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
• VK Südbayern, 27.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24

  Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, …
• VK Südbayern, 19.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24

  Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Spekulation?
• VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

  Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!